die Leiden des Leserbriefschreibers

Der Umgang der Lokalredaktion der SZ-Wangen mit einem Leserbrief über den „i-Punkt“,

und die Reaktion des Briefschreibers.

CDU will Gelder streichen
... Bei „gigantischen Projekten“ wie der Entwicklung von Adler- und Erba-Gelände sei eine „sorgfältigste, vorausschauende und der finanziellen Lage angepasste“ Planung wichtig.

Freie Wähler: Beiträge erhöhen
... Alle für das Jahr 2010 geplanten Baumaßnahmen sollten vor Auftragsvergabe erneut zur Diskussion gestellt werden.

GOL für kostenlose Betreuung
... „Es gilt, Flagge zu zeigen und das Geld da zu holen, wo es sich anhäuft.“

SPD hat Prioritätenliste
... dass Neuinvestitionen gründlich überlegt und solide finanziert sein sollten.

Das hat mich veranlasst, am selben Tag zu diesem Thema einen Leserbrief (Text siehe unten) zu schreiben. Nachdem der Brief am Freitag noch nicht veröffentlicht war, habe ich bei der Redaktion der SZ angerufen.

Freitag 12. März 2010. Circa 10:30 Uhr Anruf bei der SZ.

Gespräch mit Frau Müller von der SZ Redaktion. Laut Auskunft von Herr Klose beziehe sich der Leserbrief auf ein Thema das schon längere Zeit zurück liegt, und aus diesem Grund nicht veröffentlicht wird. Ich habe der Redakteurin erklärt, dass es sich um die neuerliche Vorlage des Antrags handelt. Sie sagt, dass Herr Klose über die Veröffentlichung entscheiden wird.

Der Leserbrief war auch am darauf folgenden Montag noch nicht veröffentlicht. Warum wohl?

Betreff: Neubau einer WC-Anlage mit Informationsstelle für Rad- und Bustourismus (i-Punkt).

Sehr geehrte Frau Gemeinderat, sehr geehrter Herr Gemeinderat,

am Mittwoch, den 10. März 2010, habe ich per E-Mail den unten stehenden Text zur Veröffentlichung als Leserbrief an die Lokalredaktion der Schwäbischen Zeitung geschickt. Nachdem der Brief bis heute, Montag 15. März 2010, nicht veröffentlicht wurde, möchte ich Sie, als gewählte Vertreter der Bürgerschaft, davon unterrichten.

Ich habe diesbezüglich schon mehrfach schlechte Erfahrungen gemacht, und deshalb bereits vergangenen Freitag bei der Redaktion telefonisch nachgefragt. Ich erhielt von einer Redakteurin die Auskunft, dass nach Meinung von Herrn Klose der Leserbrief sich auf ein Thema beziehe, das schon längere Zeit zurück liegt, und man deshalb den Brief nicht veröffentlicht. Ich habe der Redakteurin erklärt, dass es sich um die neuerliche Vorlage des Antrags handelt. Darauf sagte sie, dass Herr Klose über die Veröffentlichung entscheiden wird.

Dieses Verhalten der Wangener Redaktion ist bemerkenswert, aber nicht ungewöhnlich. Interessant wäre es zu erfahren, wovon sich die Redakteure bei ihrer Meinungsbildung leiten lassen, und warum sie nicht den Mut haben, die anders lautende Meinung eines Bürgers zu veröffentlichen!

Die Einschätzung des Chefredakteurs Christian Klose in seinem Kommentar vom

14. August 2009 in der SZ: Wer nach Wangen kommt, wird künftig auf dem P 14 professionell empfangen. Und: ...Der I-Punkt ist eine rundum gute Idee.

Bemerkenswert: ich habe nur von einem einzigen Gemeinderatsmitglied eine Antwort erhalten!

Der nicht veröffentlichte Leserbrief vom 10. März 2010:

Neubau einer WC-Anlage mit Informationsstelle für Rad- und Bustourismus (i-Punkt).

In der Gemeinderatssitzung am 23.11.2009 betraf der Tagesordnungspunkt 6 den Neubau des so genannten „i-Punktes“. Der genaue Inhalt des Antrages kann über die Website der Stadt Wangen in Erfahrung gebracht werden. Ein Bericht über die ganze Angelegenheit war zwei Tage später in der SZ zu lesen. Darin stand unter anderem, dass „die Räte mehrheitlich an der Notwendigkeit zweifelten“, und „Wir ziehen zurück und bringen das Thema bei der nächsten oder übernächsten Sitzung noch einmal auf die Tagesordnung“, sagte Oberbürgermeister Michael Lang.

Nun wird diese Angelegenheit an der kommenden Sitzung am 15.3.2010 wieder zur Abstimmung vorgelegt. Die „überarbeitete Planung“ sieht vor, dass auf das ursprünglich vorgesehene zusätzliche Duschangebot „zu Gunsten“ einer weiteren Toilette, für die bisher keinerlei Notwendigkeit bestand, verzichtet wird. Die Radboxen (Alleinstellungsmerkmal: Vergleichbare Einrichtungen gibt es in dieser Form im großen regionalen Einzugsbereich bisher nicht) müssen dazu herhalten, dass die Gesamtkosten zur Hälfte bezuschusst werden. Die ursprünglichen Gesamtkosten in Höhe von 250.000 € sind die gleichen geblieben. In der neuen Vorlage sind jährliche Reinigungskosten von 14.000 € enthalten. Die Konstruktion der Finanzierung kann detailliert auf der Website der Stadt Wangen, unter „Gemeinderatssitzungen“, auf einer PDF-Datei eingesehen werden.

Die Räte haben ursprünglich mehrheitlich an der Notwendigkeit dieser Anlage gezweifelt. Ein Gemeinderat machte die Aussage: „Bestimmt habe ich in 20 Jahren Gemeinderatstätigkeit schon größere Fehler gemacht als dem „i-Punkt“ zuzustimmen“, womit er eingesteht, dass die Zustimmung ein Fehler wäre. Daran kann doch die Umwandlung der Dusche in eine unnötige Toilette sicher nichts ändern. Und ob eine so genannte „Gästeamt-Info-Stelle“, einige 100 m vom neuen Gästeamt entfernt, notwendig ist, das darf bezweifelt werden! Da hätte ein Hinweisschild genügt.

Die Bürger, die das alles einschließlich der Zuschüsse zu finanzieren haben, werden unbedingt die Toiletten für notwendig erachten. Berechtigte Zweifel sind aber an dem Gesamtkonzept mit Sicherheit angebracht.

Und unsere Gemeinderäte haben schon bei der Verabschiedung des Haushalts 2010 erkennen lassen, dass sie bereit sind auch einmal nein zu sagen!

Der Leserbrief wurde dann am Dienstag den 16. März 2010, einen Tag nach der betreffenden Gemeinderatssitzung, wie folgt veröffentlicht:

Weiter unten der SZ-Bericht und der SZ-Kommentar vom Donnerstag den 18. März. In dem Kommentar sind meines Erachtens interessante Überlegungen enthalten.

SZ-Bericht vom 18.03.2010

Mehrheit spricht sich für I-Punkt aus

WANGEN (sz) - Der Neubau des 250 000 teuren I-Punktes und damit einer WC-Anlage mit Informationsstelle für Rad- und Bustouristen in Wangen ist beschlossen. Bei zehn Gegenstimmen aus den Reihen der CDU und der GOL ging der in erster Sitzung abgelehnte I-Punkt am Scherrichmühlweg jetzt im Wangener Gemeinderat durch. Statt der zunächst geplanten Dusche soll eine weitere Toilette eingebaut werden.

Wangen - Der Neubau des 250000 Euro teuren I-Punktes und damit einer WC-Anlage mit Informationsstelle für Rad- und Bustouristen ist beschlossen. Bei zehn Gegenstimmen aus den Reihen der CDU und der GOL ging der zunächst abgelehnte I-Punkt am Scherrichmühlweg im Gemeinderat durch. Statt der erst geplanten Dusche soll eine weitere Toilette gebaut werden.

„Wir meinen, dass es bei Abwägung aller Vor- und Nachteile nur so sein kann“, sagte Tiefbauamtsleiter Wolfgang Friedrich im Vorfeld der Diskussion. Im von Friedrich vorgelegten Kostenvergleich WC-Anlage und Informationsstelle mit und ohne Radboxen zeigte sich noch einmal: 50000 Euro trennen die beiden Objekte.

Toilette statt Dusche

Allerdings ist die Lösung ohne die auch als Gepäckboxen nutzbaren und abschließbaren Radabstellplätze nicht förderfähig und daher für die Stadt teurer als die von der Verwaltung favorisierte 250000-Euro-Variante. Friedrich: „Sie wird mit 50 Prozent aus dem Tourismustopf gefördert. Als Eigenanteil verbleiben für die Stadt 125000 Euro.“ Anstelle der zunächst vorgesehenen und nun aufgegebenen Duschgelegenheit soll eine weitere Toilette entstehen.

Grundsätzlich stelle sich die Frage, ob schon jemals jemand den Wunsch nach Radboxen geäußert habe, sagte GOL-Stadträtin Carola Leipolz. „Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass es ein personell betreuter I-Punkt wird und Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit gewährleistet sind“, sagte SPD-Stadtrat Jürgen Rölli.

„Wir sollten endlich die Lokalität auf den Punkt bringen“, meinte Eduard Kämmerle, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Es gebe in der CDU Mitglieder, die das Projekt nach wie vor kritisch sehen würden, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Paul Müller: „Die Förderkriterien werden allerdings nicht in Wangen gemacht. Wir sind an die Kriterien gebunden. Das kommt dabei heraus.“

Dreier übt Kritik: „Viel Geld“

Zu den Kritikern gehörte CDU-Stadtrat Wolfram Dreier: „Es besteht kein Zweifel an der Notwendigkeit einer sinnvollen WC-Anlage und einem Unterstand für Busreisende. Jedoch tun sich mir erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Kosten auf. 250000 Euro sind eine Summe Geld, für die sich in Wangen ein Einfamilienhaus bauen lässt.“

Mit einer personellen Betreuung entstünde das Problem, dass ein Versorgungsstützpunkt vor der Innenstadt geschaffen werde, sagte Oberbürgermeister Michael Lang.

Die Frage zur Nachfrage nach Radboxen sei schwierig zu beantworten: „Der Tourismus hat kein Sprachrohr. Im Tourismus muss man Angebote schaffen und sie bewerben. Gäste können sich nicht im Vorfeld äußern.“

Mehrheitlich wurde am Ende der Beschlussvorschlag angenommen: Oberbürgermeister und 18 Räte votierten dafür, zehn Stadträte stimmten dagegen. Kommentar

In unmittelbarer Nähe des jetzigen WC-Provisoriums (Container hinten) soll der I-Punkt (auf der Fläche rechts) entstehen. Die Gesamtkosten der WC-Anlage mit Informationsstelle für Rad- und Bustouristen am Parkplatz Scherrichmühlweg belaufen sich auf 250000 Euro. Die Stadt erhält aus dem Topf der Tourismusförderung einen Zuschuss von 125000 Euro. Foto: Susi Weber

SZ-Datum: 18.03.2010

Kommentar

Die Würfel sind gefallen: Die Mehrheit der Stadträte hat sich für den Bau einer WC-Anlage mit Radboxen am Parkplatz Scherrichmühlweg ausgesprochen. Doch auch die Haltung der „Nein-Sager“ verdient Respekt und kann wegweisend sein für die Zukunft.

Man wird auch Nein sagen müssen

Von Susi Weber

Was wurde über ihn nicht schon alles diskutiert? Nicht nur im Gemeinderat war der I-Punkt ein heißes Eisen. Auch die Öffentlichkeit ist gespalten in Sachen Tourismusförderung und Nutzwert betrifft. Man kann beide Seiten verstehen: Die der Stadtverwaltung und der Befürworter, die im durch die Radboxen förderfähigen und größeren I-Punkt ein städtisches Einsparpotential von 75 000 Euro sehen und die der „Nein-Sager“, die das Gesamtobjekt als zu groß geraten und zu teuer empfinden.

„Wir alle haben eine Gesamtverantwortung bei der Ausgabe öffentlicher Mittel – egal ob kommunale, Landes- oder Bundesmittel“, sagte Stadtrat Wolfram Dreier zur Begründung seiner Ablehnung bei der jüngsten Gemeinderatssitzung. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es vielen schließlich nur schwer zu vermitteln, dass es kommunale und „andere“ Gelder gibt, aber beides vom Bürger durch Steuermittel getragen und finanziert werden muss. Nun aber ist die (mehrheitliche) Entscheidung gefallen. Die „große“ I-Punkt-Lösung wird kommen. Bei allem Für und Wider stand eines immer außer Frage: Wangen braucht an seinem meist frequentierten und größten Parkplatz eine WC-Anlage. Und grundsätzlich ist es Aufgabe der Stadt, nach Fördertöpfen zu schielen und sie möglichst auch zu nutzen.

Die Diskussion um den I-Punkt hat aber auch eines an die Oberfläche beordert: Nicht alles ist der Gemeinderat und die Bevölkerung bereit, mitzutragen und zu schultern.

Angesichts immer leerer werdender Kassen wird man beim einen oder anderen wünschenswerten Objekt auch einmal Nein sagen müssen. Mit Landesgartenschau, Erba- und Adler-Areal, den Veränderungen im Zusammenhang mit der Bahn, Freibad, Lehrschwimmbecken und vielem anderen mehr stehen große und teure Aufgaben an.